Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19789
OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16 (https://dejure.org/2020,19789)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.02.2020 - 4 KS 4/16 (https://dejure.org/2020,19789)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - 4 KS 4/16 (https://dejure.org/2020,19789)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,19789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlungen über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Allerdings kann sie wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke verletze das Gebot gerechter Abwägung ihrer eigenen Belange (BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 -, Rn. 11, juris).

    Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen insoweit keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 - Rn. 13 m.w.N. und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a.F. (Gesetz in der bis zum 06.12.2018 gültigen Fassung) einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 10.04.2019 - 9 A 22/18 -, Rn. 10 - 13, Urteile vom 27.04.2017 - 9 A 30/15 - und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

    Art. 28 Abs. 2 GG vermittelt den Kommunen insoweit keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Einflussbereich von Straßenbauvorhaben in ihrem Gemeindegebiet anlässlich eines solchen Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.2016 - 4 A 4/15 - Rn. 13 m.w.N. und vom 09.11.2017 - 3 A 2/15 -, alle juris).

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Denn für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses an (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, vom 01.04.2004 - 4 C 2/03 - und vom 12.08.2009 - 9 A 64/07 - m.w.N., alle juris).

    Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung etwa der Verträglichkeitsuntersuchung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (s. BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 21, Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6/12 -, juris).

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann hier schon vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens eine Verfestigung bestimmter fachplanerischer Ziele eintreten (s. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 - 9 VR 14/02 -, juris).
  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Ein nur materielles Interesse an der planerischen Koordination verschiedener Belange rechtfertigt für sich nicht, die gesetzliche Verfahrenszuständigkeit zu ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.1996 - 11 A 86/95 - BVerwGE 101, 73ff, in juris Rn. 29).
  • BVerwG, 31.01.2011 - 7 B 55.10

    Planfeststellung; Abwägung; Lärmschutz in der Planfeststellung; Auflagen im

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Dies beinhaltet aber auch in engen Grenzen die Möglichkeit eines Konflikttransfers, d.h. die Lösung durch ein späteres Verwaltungshandeln (BVerwG, Beschluss vom 31.01.2011 - 7 B 55/10 -, Rn. 6, juris; Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechtes, 2. Aufl., 2014, S. 198).
  • BVerwG, 04.08.2004 - 9 VR 13.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Zuständigkeitskonzentration; Zusammentreffen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Danach wird es stets ganz wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob der auch in § 78 Abs. 1 VwVfG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Problembewältigung eine einheitliche planerische Entscheidung für mehrere räumlich und zeitlich zusammentreffende selbständige Vorhaben fordert, oder ob die gebotene Koordinierung mittels verfahrensmäßiger und inhaltlicher Abstimmung auch ohne förmliche Zusammenführung der Verfahren und damit unter Wahrung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.2004 - 9 VR 13/04 -, Rn. 5, juris).
  • BVerwG, 23.12.1992 - 4 B 188.92
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Können planerisch erhebliche Belange des einen Verfahrens hingegen in dem anderen Verfahren durch eine Abstimmung und Verfahrensbeteiligung im Rahmen planerischer Abwägung angemessen erfasst werden, entfällt dieser Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.12.1992 - 4 B 188/92 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 20, S. 38, in juris Rn. 19; BeckOK VwVfG / M. Ronellenfitsch, 45. Ed. 01.07.2019, VwVfG § 78 Rn. 4.3).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Eine Gemeinde kann sich zwar nicht, da sie nicht Grundrechtsträgerin ist, auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG berufen (BVerwG, Urteil vom 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, Rn. 26, juris mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80 -, juris).
  • BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 4 KS 4/16
    Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich allein darauf, ob eine geeignete fachspezifische Methode gewählt wurde, ob die Prognose nicht auf unrealistischen Annahmen beruht und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12.06.2019 - 9 A 2/18 -, Rn. 115, vom 23.04.2014 - 9 A 25/12 - Rn. 30 und vom 15.02.2018 - 9 C 1/17 -, alle juris).
  • BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

    Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle;

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

    Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative;

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

    Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung;

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

    Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer

  • BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

    Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde;

  • BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

    Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

  • BVerwG, 20.01.2010 - 9 A 22.08

    Straßenplanung, Lärmschutz, ergänzende Schutzauflage, Verkehrsprognose,

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

    Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender

  • BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

    Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

    Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht